Allgemeine Geschäftsbedingungen
der MALL
project-ideas
1 Geltung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in der jeweils
gültigen Fassung (nachfolgend
„AGB") regeln das Vertragsverhältnis
zwischen der Mall project-ideas
(nachfolgend Betreiber) und den natürlichen
und/oder juristischen Personen,
die die unter der Internetseite
„projekt-ideas" angebotenen
Inhalte und Services des Betreibers
(nachfolgend „Onlineangebot " )
nutzen (nachfolgend Nutzer). Abweichende
Geschäftsbedingungen des Nutzers
finden keine Anwendung, soweit nicht
individuelle Vereinbarungen,
welche von diesen AGB abweiChen, zwischen dem
Nutzer und dem Betreiber
ausdrücklich zumindest in Textform abgeschlossen
worden sind oder werden.
2 Allgemein und Angebot
Im Rahmen des Onlineangebots
können von den Nutzern
Ideen eingestellt, angeboten und
von anderen Nutzern erworben werden, sofern
deren Einstellung, Angebot und
Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften
und/oder diese AGB verstößt. Der
Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung
diese AGB sowie geltendes Recht,
insbesondere Straf-, Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-,
Persönlichkeits-,
Datenschutz-und Jugendschutzrecht zu beachten und keine
Rechte Dritter zu
verletzen.
Die über das Onlineangebot
geschlossenen Verträge werden
zwischen den Nutzern
geschlossen. Der Betreiber wird nicht selbst
Vertragspartei dieser Verträge.
Die Erfüllung dieser Verträge erfolgt
ausschließlich zwischen den
Nutzern. Die Ideen und Angaben zu diesen stammen
ausschließlich von den
jeweiligen Nutzern. Der Betreiber übernimmt keine
Garantie für die Richtigkeit und
Aktualität dieser Angaben.
3 Registrierung des Nutzers
und Vertragsabschluss mit dem Betreiber
Der Nutzer hat sich vor
Inanspruchnahme des Onlineangebots zu
registrieren. Dies erfolgt durch
Eingabe von Daten des Nutzers in einem auf der
Website des Betreibers
vorgehaltenen Registrierungsformular. Die Registrierung
ist nur unbeschränkt
geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen
Personen erlaubt. Insbesondere
Minderjährige und/oder nicht unbeschränkt
Geschäftsfähigen ist eine
Registrierung untersagt. Die Registrierung einer
juristischen Person darf nur von
einer vertretungsberechtigten natürlichen
Person vorgenommen werden. Der
Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der
Registrierung angegebenen Daten
wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist
verpflichtet, Änderungen der bei
der Registrierung angegebenen Daten auch nach
erfolgter Registrierung
unverzüglich zu korrigieren. Durch den Abschluss des
Registrierungsvorganges gibt der
Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines
Vertrages über die Nutzung des
Onlineangebots ab. Der Betreiber nimmt dieses
Angebot durch Freischaltung des
Nutzers für die Inanspruchnahme des
Onlineangebots an. Durch diese
Annahme kommt der Nutzungsvertrag gemäß dieser
AGB zwischen dem Nutzer und dem
Betreiber zustande. Die Rechte aus diesem
Vertrag sind seitens des Nutzers
nicht übertragbar, ausgenommen hiervon sind
Rechtsnachfolger juristischer
Personen.
Dem Betreiber steht es frei,
Registrierungen und den
Abschluss von Nutzungsverträgen
ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein
Anspruch auf Registrierung bzw.
auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht
nicht.
Der Betreiber prüft nicht, ob
ein registrierter Nutzer
tatsächlich diejenige Person
darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der
Betreiber leistet daher keine
Gewähr für die tatsächliche Identität eines
Nutzers. Jeder Nutzer hat sich
daher selbst von der Identität eines anderen
Nutzers zu überzeugen, sofern er
dies für erforderlich erachtet.
4 Mitgliedschaften /
Entgelt / Zahlungsmodalitäten
Der Nutzer kann das online
Angebot als Basic-Mitglied oder
Premium-Mitglied oder als
Exclusive-Mitglied nutzen.
4.1 Die Basic-Mitgliedschaft
umfasst folgende Leistungen:
-Einstellen von Ideen
-Einsichtnahme in die
eingestellten und veröffentlichten
Ideen
4.2 Die Premium-Mitgliedschaft
umfasst folgende, über die
Basic-Mitgliedschaft
hinausgehenden, Leistungen:
-Einsichtnahme in die
eingestellten Ideen 30 Tage vor deren
Veröffentlichung für die
Basic-Mitgliedschaft
4.3 Die Exclusive-Mitgliedschaft
umfasst folgende, über die
Basic-Mitgliedschaft und
Premium-Mitgliedschaft hinausgehenden, Leistungen:
-Individuelle Abfrage von Ideen
zu
den vom Betreiber zur Verfügung
gestellten Themengebieten mit der Option, diese
mehr als 30 Tage vor der
vorgesehenen Veröffentlichung für die
Basic-Mitgliedschaft käuflich
vom einstellenden Nutzer zu erwerben, sodass
diese anderen Nutzern nicht mehr
zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt
werden und nicht veröffentlicht
werden.
5 Entgelt
4.4 Für die Basic-Mitgliedschaft
zahlt der Nutzer an den
Betreiber eine monatliches
Entgelt in Höhe von 9,99 € (incl. gesetzlicher
Mehrwertsteuer).
Für die Premium-Mitgliedschaft
zahlt der Nutzer an den
Betreiber ein monatliches
Entgelt in Höhe von 24,99 € (incl. gesetzlicher
Mehrwertsteuer).
Für die Exclusive-Mitgliedschaft
zahlt der Nutzer an den
Betreiber ein monatliches
Entgelt in Höhe von 69,99 € (incl. gesetzlicher
Mehrwertsteuer).
5.1 Zahlungsmodalitäten
4.5 Die vorgenannten Entgelte
sind monatlich im Voraus zu
entrichten.
Rechnungen werden per E-Mail an
die im Nutzeraccount
hinterlegte E-Mail-Adresse
gesandt. Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.
6 Laufzeit / Beendigung /
Kündigung
5.1 In der Basic-Mitgliedschaft,
der Premium-Mitgliedschaft
und der Exclusive-Mitgliedschaft
beträgt die Mindestlaufzeit des Nutzungsvertrages
jeweils drei Kalendermonate. Der
Nutzungsvertrag ist nicht übertragbar und
verlängert sich jeweils
automatisch um die jeweilige Laufzeit der
Mitgliedschaft, also um drei
Kalendermonate, wenn er nicht unter Einhaltung
einer Kündigungsfrist von vier
Wochen seitens des Nutzers oder des Betreibers
zum jeweiligen Ende der
Vertragslaufzeit formgerecht gekündigt wird. Die
Kündigung bedarf der
Textform.
5.2 Das Recht zur Kündigung aus
wichtigem Grund bleibt
unberührt.
5.3 Der Nutzer hat nach
Beendigung des Vertrages keinen
Anspruch auf Herausgabe oder
sonstige Überlassung der von ihm eingestellten
Inhalte. Der Betreiber ist
berechtigt, nach Vertragsbeendigung ohne
Vorankündigung eine Löschung des
Nutzerbereichs und damit von sämtlichen Daten
und Inhalten des Nutzers
vorzunehmen.
7 Haftung des
Betreibers
Ansprüche des Nutzers auf
Schadensersatz sind ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Betreibers, seiner gesetzlichen
Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Bei der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber
nur auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach
fahrlässig verursacht wurde, es
sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des
Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit. Die
vorgenannten Einschränkungen gelten auch
zugunsten der gesetzlichen
Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des
Betreibers, wenn Ansprüche
direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Der Betreiber übernimmt für die
im Rahmen des
Onlineangebots angebotenen Ideen
und Angaben zu diesen keinerlei Gewähr oder
Haftung. Dabei handelt es sich
um fremde Inhalte, zu deren Überprüfung der
Betreiber nur dann verpflichtet
ist, wenn er auf eine konkrete Rechtsverletzung
hingewiesen wird/wurde.
Der Betreiber haftet nicht für
Unterbrechungen, Störungen,
Verspätungen, Löschungen,
Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall im
Zusammenhang mit der Nutzung des
Onlineangebots, deren Ursache nicht im
Einflussbereich des Betreibers
liegt oder auf Wartungsarbeiten,
Sicherheitsmaßnahmen und
Kapazitätsbegrenzung zurückzuführen sind.
Der Nutzer verpflichtet sich,
den Betreiber auf
erstes Anfordern von allen
Ansprüchen Dritter, insbesondere
Schadensersatzansprüchen, die
auf den vom Nutzer auf dem Onlineangebot
eingestellten Inhalten beruhen,
freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung
umfasst auch alle Kosten, die
dem Betreiber wegen der von einem Dritten
behaupteten Rechtsverletzung
entstehen. Sie erstreckt sich insbesondere auch
auf die Kostenerstattung
notwendiger Rechtsvertretung einschließlich sämtlicher
Gerichtskosten.
8 Datenschutz
Der Betreiber ist berechtigt,
personenbezogene Daten des
Nutzers im Rahmen der Grenzen
der Datenschutzgesetze zum Zwecke der Vertragserfüllung
zu erheben, zu nutzen und zu
speichern.
Die Einzelheiten ergeben sich
aus der auf der Website des
Betreibers verfügbaren
Datenschutzerklärung.
9 Links zu anderen
Websites
Soweit der Betreiber durch Links
auf Websites verweist, die
nicht von ihm betrieben werden,
erfolgt dies nur als zusätzlicher Service für
den Nutzer. Der Betreiber
übernimmt in diesen Fällen jedoch keinerlei Gewähr
und/oder Haftung für den Inhalt
solcher Websites. Die Verlinkung ist auch nicht
als Empfehlung der dort
angebotenen Dienste zu verstehen.
10 Änderung der AGB
Der Betreiber behält sich vor,
diese AGB jederzeit
ohne Nennung von Gründen mit
Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Betreiber
wird den Nutzer über Änderungen
der AGB rechtzeitig im Voraus benachrichtigen.
Widerspricht der Nutzer der
Änderung nicht innerhalb einer vom Betreiber
gesetzten Frist, gilt die
Änderung als genehmigt. Der Betreiber weist den
Nutzer in der
Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird,
wenn er nicht binnen der
gesetzten Frist widerspricht.
11 Widerrufsbelehrung
gegenüber Verbrauchern
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen
vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
ab dem Tag des
Vertragsabschlusses
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben,
müssen Sie uns (hier bitte
einfügen Anschrift, soweit
verfügbar, Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail
Adresse) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter
Brief, Telefax oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist
reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
12 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag
widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die
von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie
bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die
Dienstleistungen während der
Widerrufsfrist beginnen sollen,
so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu
zahlen, der dem Anteil der bis
zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts
hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten,
bereits erbrachten
Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im
Vertrag vorgesehenen
Dienstleistungen entspricht.
13 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt
vorzeitig, wenn wir die
geschuldete Dienstleistung
vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der
Dienstleistung erst begonnen
haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche
Zustimmung gegeben haben und
gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben,
dass Sie ihr Widerrufsrecht bei
vollständiger Vertragserfüllung durch uns
verlieren.
14 Erfüllungsort und
Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand
für den Vertrag zwischen
Betreiber und Nutzer ist der
Sitz des Betreibers.
15 Rechtswahl
Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
16 Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform.
Sollte eine Bestimmung dieser
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
hiervon die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht
berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung
tritt die gesetzlich zulässige
Bestimmung, die dem Gewollten am nächsten kommt.
Dies gilt auch im Falle einer
unbeabsichtigten Regelungslücke.