Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der MALL project-ideas

1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils
gültigen Fassung (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis
zwischen der Mall project-ideas (nachfolgend Betreiber) und den natürlichen
und/oder juristischen Personen, die die unter der Internetseite
„projekt-ideas" angebotenen Inhalte und Services des Betreibers
(nachfolgend „Onlineangebot " ) nutzen (nachfolgend Nutzer). Abweichende
Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, soweit nicht
individuelle Vereinbarungen, welche von diesen AGB abweiChen, zwischen dem
Nutzer und dem Betreiber ausdrücklich zumindest in Textform abgeschlossen
worden sind oder werden.

2 Allgemein und Angebot
Im Rahmen des Onlineangebots können von den Nutzern
Ideen eingestellt, angeboten und von anderen Nutzern erworben werden, sofern
deren Einstellung, Angebot und Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften
und/oder diese AGB verstößt. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung
diese AGB sowie geltendes Recht, insbesondere Straf-, Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-,
Persönlichkeits-, Datenschutz-und Jugendschutzrecht zu beachten und keine
Rechte Dritter zu verletzen.
Die über das Onlineangebot geschlossenen Verträge werden
zwischen den Nutzern geschlossen. Der Betreiber wird nicht selbst
Vertragspartei dieser Verträge. Die Erfüllung dieser Verträge erfolgt
ausschließlich zwischen den Nutzern. Die Ideen und Angaben zu diesen stammen
ausschließlich von den jeweiligen Nutzern. Der Betreiber übernimmt keine
Garantie für die Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben.

3 Registrierung des Nutzers und Vertragsabschluss mit dem Betreiber
Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme des Onlineangebots zu
registrieren. Dies erfolgt durch Eingabe von Daten des Nutzers in einem auf der
Website des Betreibers vorgehaltenen Registrierungsformular. Die Registrierung
ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen
Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige und/oder nicht unbeschränkt
Geschäftsfähigen ist eine Registrierung untersagt. Die Registrierung einer
juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen
Person vorgenommen werden. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der
Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist
verpflichtet, Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten auch nach
erfolgter Registrierung unverzüglich zu korrigieren. Durch den Abschluss des
Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines
Vertrages über die Nutzung des Onlineangebots ab. Der Betreiber nimmt dieses
Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Inanspruchnahme des
Onlineangebots an. Durch diese Annahme kommt der Nutzungsvertrag gemäß dieser
AGB zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande. Die Rechte aus diesem
Vertrag sind seitens des Nutzers nicht übertragbar, ausgenommen hiervon sind
Rechtsnachfolger juristischer Personen.
Dem Betreiber steht es frei, Registrierungen und den
Abschluss von Nutzungsverträgen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein
Anspruch auf Registrierung bzw. auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht
nicht.
Der Betreiber prüft nicht, ob ein registrierter Nutzer
tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der
Betreiber leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines
Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen
Nutzers zu überzeugen, sofern er dies für erforderlich erachtet.

4 Mitgliedschaften / Entgelt / Zahlungsmodalitäten
Der Nutzer kann das online Angebot als Basic-Mitglied oder
Premium-Mitglied oder als Exclusive-Mitglied nutzen.
4.1 Die Basic-Mitgliedschaft umfasst folgende Leistungen:
-Einstellen von Ideen
-Einsichtnahme in die eingestellten und veröffentlichten
Ideen
4.2 Die Premium-Mitgliedschaft umfasst folgende, über die
Basic-Mitgliedschaft hinausgehenden, Leistungen:
-Einsichtnahme in die eingestellten Ideen 30 Tage vor deren
Veröffentlichung für die Basic-Mitgliedschaft
4.3 Die Exclusive-Mitgliedschaft umfasst folgende, über die
Basic-Mitgliedschaft und Premium-Mitgliedschaft hinausgehenden, Leistungen:
-Individuelle Abfrage von Ideen zu
den vom Betreiber zur Verfügung gestellten Themengebieten mit der Option, diese
mehr als 30 Tage vor der vorgesehenen Veröffentlichung für die
Basic-Mitgliedschaft käuflich vom einstellenden Nutzer zu erwerben, sodass
diese anderen Nutzern nicht mehr zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt
werden und nicht veröffentlicht werden.

5 Entgelt
4.4 Für die Basic-Mitgliedschaft zahlt der Nutzer an den
Betreiber eine monatliches Entgelt in Höhe von 9,99 € (incl. gesetzlicher
Mehrwertsteuer).
Für die Premium-Mitgliedschaft zahlt der Nutzer an den
Betreiber ein monatliches Entgelt in Höhe von 24,99 € (incl. gesetzlicher
Mehrwertsteuer).
Für die Exclusive-Mitgliedschaft zahlt der Nutzer an den
Betreiber ein monatliches Entgelt in Höhe von 69,99 € (incl. gesetzlicher
Mehrwertsteuer).
5.1 Zahlungsmodalitäten
4.5 Die vorgenannten Entgelte sind monatlich im Voraus zu
entrichten.
Rechnungen werden per E-Mail an die im Nutzeraccount
hinterlegte E-Mail-Adresse gesandt. Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.

6 Laufzeit / Beendigung / Kündigung
5.1 In der Basic-Mitgliedschaft, der Premium-Mitgliedschaft
und der Exclusive-Mitgliedschaft beträgt die Mindestlaufzeit des Nutzungsvertrages
jeweils drei Kalendermonate. Der Nutzungsvertrag ist nicht übertragbar und
verlängert sich jeweils automatisch um die jeweilige Laufzeit der
Mitgliedschaft, also um drei Kalendermonate, wenn er nicht unter Einhaltung
einer Kündigungsfrist von vier Wochen seitens des Nutzers oder des Betreibers
zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit formgerecht gekündigt wird. Die
Kündigung bedarf der Textform.
5.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt.
5.3 Der Nutzer hat nach Beendigung des Vertrages keinen
Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten
Inhalte. Der Betreiber ist berechtigt, nach Vertragsbeendigung ohne
Vorankündigung eine Löschung des Nutzerbereichs und damit von sämtlichen Daten
und Inhalten des Nutzers vorzunehmen.

7 Haftung des Betreibers
Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber
nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach
fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit. Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch
zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des
Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Der Betreiber übernimmt für die im Rahmen des
Onlineangebots angebotenen Ideen und Angaben zu diesen keinerlei Gewähr oder
Haftung. Dabei handelt es sich um fremde Inhalte, zu deren Überprüfung der
Betreiber nur dann verpflichtet ist, wenn er auf eine konkrete Rechtsverletzung
hingewiesen wird/wurde.
Der Betreiber haftet nicht für Unterbrechungen, Störungen,
Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall im
Zusammenhang mit der Nutzung des Onlineangebots, deren Ursache nicht im
Einflussbereich des Betreibers liegt oder auf Wartungsarbeiten,
Sicherheitsmaßnahmen und Kapazitätsbegrenzung zurückzuführen sind.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber auf
erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere
Schadensersatzansprüchen, die auf den vom Nutzer auf dem Onlineangebot
eingestellten Inhalten beruhen, freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung
umfasst auch alle Kosten, die dem Betreiber wegen der von einem Dritten
behaupteten Rechtsverletzung entstehen. Sie erstreckt sich insbesondere auch
auf die Kostenerstattung notwendiger Rechtsvertretung einschließlich sämtlicher
Gerichtskosten.

8 Datenschutz
Der Betreiber ist berechtigt, personenbezogene Daten des
Nutzers im Rahmen der Grenzen der Datenschutzgesetze zum Zwecke der Vertragserfüllung
zu erheben, zu nutzen und zu speichern.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Website des
Betreibers verfügbaren Datenschutzerklärung.

9 Links zu anderen Websites
Soweit der Betreiber durch Links auf Websites verweist, die
nicht von ihm betrieben werden, erfolgt dies nur als zusätzlicher Service für
den Nutzer. Der Betreiber übernimmt in diesen Fällen jedoch keinerlei Gewähr
und/oder Haftung für den Inhalt solcher Websites. Die Verlinkung ist auch nicht
als Empfehlung der dort angebotenen Dienste zu verstehen.

10 Änderung der AGB
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit
ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Betreiber
wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig im Voraus benachrichtigen.
Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer vom Betreiber
gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Betreiber weist den
Nutzer in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird,
wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

11 Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
ab dem Tag des Vertragsabschlusses
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (hier bitte
einfügen Anschrift, soweit verfügbar, Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail
Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter
Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
12 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der
Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu
zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten,
bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im
Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

13 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die
geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der
Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche
Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben,
dass Sie ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns
verlieren.

14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für den Vertrag zwischen
Betreiber und Nutzer ist der Sitz des Betreibers.

15 Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16 Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung
tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem Gewollten am nächsten kommt.
Dies gilt auch im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.